11. Mai 2010 | 
Autor: Wie kaum ein anderes Thema im vergangen Jahr haben die Ankündigungen einer Entwicklergruppe, die ehemalige Air Base in Bitburg stufenweise zu einem Internationalen Flughafen ausbauen zu wollen für Verunsicherung gesorgt.
Nunmehr soll der Kreistag am 22.Juni endgültig darüber entscheiden, ob die Anteile des Kreises an die Entwickler verkauft werden sollen.
Nicht nur aus Sicht der unmittelbar von den Auswirkungen des Projektes betroffenen sondern auch aus Sicht der FDP-Stadtratsfraktion sind nach wie vor viele Fragen nicht eindeutig beantwortet worden.
Nach wie vor lassen sich die Chancen und Risiken des Projektes kaum richtig abwägen.
Umso mehr begrüßen die Bitburger Liberalen die Vereinbarung zwischen Bürgermeister und dem Landrat, zu Vorbereitung der erörternden Sitzung des Stadtrates und Kreistages am 11.Juni Bürgern die Möglichkeit zu geben, Fragen und Anregungen direkt an per Email an Stadt und Kreis zu schicken, damit diese in die Erörterung miteinfließen können.
Nutzen Sie daher bitte die Möglichkeit Ihre Fragen und Anregungen entweder an das Rathaus oder an das Kreishaus zu senden oder wenden sie sich direkt an uns, damit wir Ihre Fragen und Anregungen weiterleiten können.
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Das Steueraufkommen sinkt nicht, es steigt nur weniger stark. Der öffentlichen Hand stehen weiter Einnahmen in Rekordhöhe zur Verfügung. Der Staat hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem. Im Jahr 2005 haben Bürger und Wirtschaft dem Staat 452 Mrd. Euro überwiesen. 2013 werden es 561,3 Mrd. Euro sein. Das entspricht einer Steigerung von 24,2 Prozent. 2010 sind es stattliche 511,3 Mrd. Euro. Deshalb steht die Steuerschätzung auch nicht der im Koalitionsvertrag vereinbarten “Großen Steuerreform” entgegen.
Die Liberalen stehen weiterhin zu Ihrem Wort, sich für ein einfaches, soziales und damit gerechtes Steuersystem einzusetzen.
Am 09.01.2009 fand der traditionelle Neujahrsempfang des FDP-Kreisverbandes und der FDP-Kreistagsfraktion im Haus Beda in Bitburg statt.
Festredner in diesem Jahr war der Europaabgeordnete Dr. Jorgo Chatzimarkakis, der unter dem Moto „Neue Regierung, neuer EU-Präsident! Was erwartet die Bürger 2010?“ dem teilweise weit angereisten Publikum interessante Einblicke in den EU-Reformvertrag gab.
Am 31.01.2010 findet der jährliche Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Bitburg-Prüm in Bitburg im Hotel Eifelbräu statt. Die Veranstaltung beginnt um 15:00 Uhr.
Zwei Landtagsabgeordnete der FDP, Nicole Morsblech und Rita Wagner besuchten am Mo.23.11.09 den Eifelkreis.
In Neuerburg stellte der Direktor des staatlichen Eifel-Gymnasiums Herr Dr. Scheiding den aus Mainz angereisten Gästen Schule und Mensa vor und erläuterte das Konzept, das bisherige Bildungsangebot des Gymnasiums und des angeschlossenen Internates zu einem Vollzeitkolleg weiterzuentwickeln, um auch den Erwerb der mittleren Reife sowie des Abiturs im zweiten Bildungswege anzubieten.
Die Gleichstellungsbeauftragte des Eifelkreises, Marita Singh hatte die Abgeordneten und die Gleichstellungsbeauftragten der Kreise Wittlich und Daun sowie weitere FDP Mandatsträger in die Kreisverwaltung nach Bitburg eingeladen. Sie stellte das neue Projekt „Wiedereinstieg der Frauen in den Beruf nach langer Familienphase“ vor, ein Projekt, dass gut angenommen wird und das bereits jetzt eine Vielzahl von Erfolgsfällen in der Unterstützung von Wiedereinsteigerinnen verzeichnen kann.
Kultureller Abschluss des Besuches bildete ein Besuch der Landtagsabgeordneten Rita Wagner in der Ausstellung „Briefe aus dem KZ“ in der Schalterhalle der Kreissparkasse in Bitburg.
Seit Jahren setzten sich die Bitburger Liberalen nachhaltig für eine wirtschaftlich tragfähige fliegerischen Nutzung der ehemaligen US Air-Base in Bitburg ein. Die Liberalen waren daher erfreut, als sich ankündigte, dass private Investoren ein Konzept zum Ausbau des Flughafens vorlegen würde.
Allerdings halten die Liberalen die in den vergangenen Tagen vorgebrachten wirtschaftlichen und konzeptionellen Zweifel an der von den Investoren vorgelegten Planung nicht für unerheblich.
Auch wenn aus Sicht der Liberalen eine öffentliche Entwicklung der fliegerischen Nutzung alle derzeitigen Gesellschafter überfordern würde sind die Liberalen der Auffassung, dass es noch zu früh ist, sich derzeit abschließend auf das Investorenkonzept festzulegen.
Die Liberalen werden daher die weitere Entwicklung des Konzeptes mit Interesse verfolgen.
Der Einladung der Kreissparkasse Bitburg zur Ausstellungseröffnung „Briefe polnischer Häftlinge aus den Konzentrationslagern“, waren erstaunlich viele interessierte Gäste nicht nur aus Bitburg gefolgt. Die ausgewählten 159 Briefe polnischer Häftlinge aus 10 deutschen Hauptlagern hatte Dr. Th. Niewodniczanski über Jahrzehnte aufgespürt und gesammelt. Marie-Luise Niewodniczanska streifte in ihrem Vortrag die Zustände im besetzten Polen, die Bedrohung und Einschüchterung der Bevölkerung und die Dezimierung und Verhaftung insbesondere der polnischen Elite. Schlimmstes Beispiel die „Sonderaktion Krakau“ mit der Verhaftung von 80 Hochschulprofessoren und deren Verbannung nach Sachsenhausen.Unter den Professoren war auch der Großvater von Th.Niewodniczanski .
Werner Pies, der ehemaligen Chef der Kulturgemeinschaft zeigte im Anschluss den mit einem Oscar ausgezeichneten 14-minütigen Film „Spielzeugland“ von J.A. Freydank.
Besonders zu empfehlen ist der ausführliche Katalog zur Ausstellung in dem alle Briefe und die jeweiligen KZ-Lager vorgestellt werden.
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Als letzte Amtshandlung konnte der scheidende FDP-Bundesgeschäftführer HANS-JÜRGEN BEERFELTZ am Montagabend das zehntausendste neue Mitglied in diesem Jahr bei den Freien Demokraten begrüßen. Gemeinsam mit der Berliner FDP-Landesgeschäftsführerin SIBYLLE MEISTER hieß er den 39-jährigen SASCHA RUDAT im Berliner Thomas-Dehler-Haus willkommen.
BEERFELTZ sagte: „Noch nie hat es einen solchen Zulauf bei der FDP gegeben. Damit bestätigt sich das langjährige substanzielle Wachstum der FDP. Mit Bezug auf das Jahr 2000 ist die FDP die einzige wachsende Partei in Deutschland. Seither ist die FDP von 62.701 Mitgliedern auf jetzt 72.396 Mitglieder gewachsen. Allein im Jahr 2009 betrug der Netto-Zuwachs (65.600 Mitglieder am 31.12. 2008 im Vergleich zu 72.396 Mitglieder am 31.10.2009) 6.796 Mitglieder.“
Mit seiner Berufung zum Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hatte HANS-JÜRGEN BEERFELTZ am Montag seine Tätigkeit als FDP-Bundesgeschäftsführer nach 14 Jahren in der Parteizentrale beendet.
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